das neue Jahr kommt mit vollem Schwung daher. Da werden kurz vor Weihnachten die roten Gebiete auf Feldblockebene ausgewiesen und die Landwirte haben dann einen Monat, um mal eben alles neu zu planen - es sei denn im März/ April wird es nochmal geändert, dann könne man ja nachdüngen - oder was jetzt? Wer ist neu ins rote Gebiet gekommen, wer ist wieder raus und vor allem warum? Gilt das alte Gebiet jetzt noch oder schon das neue? Nichts Genaueres wusste man.
Warum konnten mit derselben Vorschrift andere Bundesländer eine Regionalisierung um die Messstellen verwirklichen, und warum reicht in Niedersachsen eine rote Messstelle, um einen ganzen Grundwasserkörper rot zu definieren, eine grüne Messstelle kann so etwas dann aber nicht? Die rote Messstelle 30 Kilometer entfernt hat damit mehr Aussagekraft als eine grüne bei mir vor der Haustür - es ist ein Witz!
Je mehr Erklärungen wir einfordern, um so abstrakter werden die Begründungen dafür, fast nach dem Trump-Motto: ‚Verwirrt uns nicht mit der Realität!‘ Und wie so oft, wenn man denkt es kann nicht noch schlimmer werden ... wird es schlimmer. Da fällt dem Kanzleramt noch kurz vor der Wahl ein, dass sie neben vielen anderen Dingen auch noch die Insekten retten wollten. Frau Schulze fordert nicht nur vorne weg, sondern will über das Gesetz verordnen - basta! Über die Pressestelle lässt sie ausrichten: „Wir haben keinen Gesprächsbedarf.“
Stört im Umweltbundesamt mal wieder die Wirklichkeit das eigene Weltbild? Gerade wir niedersächsischen Landwirte haben viel zu verlieren. Der gemeinsam mit Politik und Umweltverbänden erarbeitete niedersächsische Weg zeigt auf, wie es gemeinsam geht. Zusammen können wir vor Ort mehr für den Natur- und Umweltschutz erreichen, als es ein pauschales Verbotsgesetz für Deutschland je könnte. Svenja Schulze könnte genauso fordern: „Alle Dachpfannen werden verboten und müssen durch Moos und Blumen ersetzt werden!“ Kostet die Regierung auch nichts und man kann sagen, wir haben was getan. Für eine Weiterführung dieses einmaligen Weges setzt sich die gesamte niedersächsische Landesregierung ein.
Von SPD bis CDU, von Landwirtschaftsministerin bis Umweltminister, alle wollen kein Aktionsprogramm Insektenschutz und tun dies auch öffentlich kund. Im wesentlichen besteht dies aus dem Insektenschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung. Eigentlich sollte dann ein Vorschlag von Frau Klöckner aus dem Bundeslandwirtschftsministerium den fachlich und wissenschaftlichen Gegenpart darstellen, um solchen Forderungen von Frau Schulze fachlich die Basis zu entziehen und das Bundeskabinett von der Widersinnigkeit eines solchen Vorhabens überzeugen zu können.
Wie gesagt, eigentlich. Denn um die Insekten zu retten, wird eine Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung vorgeschlagen, um in bestimmten Gebieten den Pflanzenschutz komplett zu verbieten, so als ob dort bisher unter völliger Rechtsfreiheit gegen die Natur ins Felde gezogen werden konnte. Einen Schneeschieber braucht man auch nicht jedes Jahr, aber man muss in manchen Jahren davon Gebrauch machen können, um ein Minimum an Sicherheit zu garantieren.
Ob nun vom Umweltministerium oder vom Landwirtschaftsministerium, beide Vorlagen greifen massiv mit Bewirtschaftungseinschränkungen in die Eigentumsrechte ein und würden vielen Betrieben über Nacht die Wirtschaftsgrundlage entziehen. Berlin entfernt sich in vielerlei Dingen von einer regionalen Produktion weg, hin zu einer: „Wenn es wo anders gemacht wird, ist es in Ordnung, dennoch sind wir sehr besorgt beim Importieren!“
Sollte uns dadurch der kooperative Weg genommen werden, stehen wir vor einem Scherbenhaufen, der symbolisch für das letzte gute Argument für eine verlässliche Politik steht.
Wir haben die besten Argumente für einen wirklichen Arten- und Insektenschutz vor Ort auf unserer Seite, allerdings wäre das ja dann die Wirklichkeit!
