wenn eine Regierung für jedes Problem eine Lösung präsentieren kann, ist es grundsätzlich das, was alle wollen. Das ist auch deren Aufgabe und darum sitzen viele Abgeordnete in Bundestag und Bundesrat. Die Anliegen aus den Regionen müssen vorgetragen, gehört und anschließend in zukünftige Planungen mit einbezogen werden.
In der Landwirtschaftspolitik, aber nicht nur dort, wird es zunehmend schick, vorher ein vermeintliches Umweltproblem aufzubauschen und danach schnellstmöglich den scheinbar einzig richtigen Lösungsweg dauerhaft zu zementieren.
Das gelingt am einfachsten über Verbote und Verordnungen und kostet meist nur ein müdes Handzeichen. Danach kann die Regierung sich dem nächsten Thema zuwenden, mit dem die Opposition bei der nächsten Wahl Stimmen bekommen könnte.
Wer allerdings ständig jemand anders sein möchte und sein eigenes Handeln nicht begründet bzw. auch nicht wirklich begründen kann, weil man ja Regierung und eben nicht die Opposition ist, der zersplittert sich immer weiter.
Die Formulierung „Laut einer Studie“ wird mittlerweile mehr als Phrase wahrgenommen, denn allzu oft stellen sich diese „Studien“ als wissenschaftlich nicht haltbar und eher politisch motiviert heraus. Das ist zwar nichts Neues, doch neu ist die sehr schnelle und schon fast hektische Reaktion darauf. Mit unüberlegten Schnellschüssen wird viel Vertrauen verspielt und den landwirtschaftlichen Betrieben durch Eingriffe ins Eigentum die wirtschaftliche Grundlage entzogen.
Wer auf der einen Seite Verordnungen diktiert und versucht, anhand einer Protokollerklärung die Betroffenen zu beruhigen, darf sich später nicht wundern, dass sich die Realität ab einem gewissen Punkt nur noch bedingt verdrängen lässt und all die noch so schönen Worte so gar nicht zu den Taten passen.
Die vermeintliche Hoffnung, dass der Bundesrat die Kabinettsbeschlüsse entsprechend praxisnah ergänzen wird und damit den Niedersächsischen Weg rettet, zeigt nur, wie wenig man anscheinend von den eigenen Beschlussvorlagen hält. Nun liegt der Ball beim Bundestag.
Laut aktueller Umfrage zur Bundestagswahl vom 4. April wird wohl die stärkste Partei mal wieder durch die Nichtwähler gestellt. Diese sind aber durchaus politisch informiert und keineswegs nur desinteressiert. Die Aussagen in den Umfragen lauteten:
- 34 %: Die Politiker haben kein Ohr mehr für die Sorgen der kleinen Leute
- 31 %: Den Politikern geht es doch nur um ihre eigene politische Karriere
- 24 %: Ich bin mit dem ganzen politischen System so unzufrieden, dass ich nicht zur Wahl gehe
- 21 %: Die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander
Kurz gesagt spielt bei den Nichtwählern ein gewisses Ohnmachtsgefühl eine Rolle, das durch Corona wohl eher zu- als abgenommen haben dürfte. Insbesondere die alten Parteien würden durch frustrierte bzw. irritierte Stammwähler Prozente verlieren, sei es durch Nichtwählen oder Protestwahl. Beides darf durchaus auch als schlechtes Arbeitszeugnis der Wähler aufgefasst werden!
