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Liebe Mitglieder,
der deutsche Bundestag hat sich in die Sommerferien verabschiedet und damit seine Arbeit bis zur Neukonstituierung der neuen Regierung nach der Bundestagswahl am 26. September eingestellt. Man könnte sagen: „was für ein Glück!“ Denn was in den vergangenen Monaten und Wochen noch in einem furiosen Ritt an Beschlüssen durch die Gremien von Bundestag und Bundesrat geprügelt worden ist, wird schwere Strukturschäden in der deutschen Landwirtschaft hinterlassen. In wenigen Legislaturperioden des Deutschen Bundestages sind so viele und so schwerwiegende Beschlüsse gegen den ländlichen Raum und die Landwirtschaft gefasst worden. Insbesondere die Nutztierhaltung in Deutschland wird schweren strukturellen Schaden nehmen. Die Liste der missglückten Gesetze und Verordnungen ist lang, hier sei nur beispielhaft die letzte Novelle der Dünge-VO, die Tierschutznutztierhaltungs-VO mit Frontalangriff auf die deutsche Sauenhaltung, die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes mit Pflanzenschutzanwendungs-VO, die TA-Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft), die Novelle des Baugesetzes ohne Passus für Tierwohlumbauten, die gescheiterten staatlichen Tierwohllabel, die Tierschutztransport-VO mit dem Verbot des Transportes von Kälbern unter dem 28. Lebenstag (vorher 15 Tage) und aktuell und ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Die Umsetzung der GAP in Deutschland. Sie wird für einige Betriebe fast zum vollständigen Verlust der Betriebsprämie führen. Diese Prämien sind aber als Ausgleich im ungleichen Auflagenwettbewerb gegen Drittländer erforderlich, um in Deutschland überhaupt produzieren zu können. Sehr viele der Beschlüsse sind von Populismus und mangelnder Fachkenntnis geprägt. Das Ausmaß ist erschreckend. Die Eingriffe in das Eigentum ohne angemessenen Ausgleich – man nennt das auch Enteignung – sind erheblich und für einige Betriebe nicht mehr zu schultern. Die vermeintlichen Ziele sind nicht klar definiert und können durch diese Gesetze nicht erlangt werden. Was bleibt ist der Eindruck, dass hier ein Feldzug von CDU, SPD und Grünen gegen die deutsche Landwirtschaft gefahren wird, und das Schlimmste ist: Ich glaube, sie wissen nicht einmal was sie anrichten!