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Meine Meinung


Liebe Leserinnen und Leser,

nun hat die Hetze gegen einen ganzen Berufsstand einen neuen Tiefpunkt erreicht. Ich bin tief erschüttert und zornig. Um zu erklären, warum dies jetzt eine andere „Qualität“ hat, möchte ich zunächst den Amtseid aus Artikel 56 des Grundgesetzes zitieren, den deutsche Minister vor Aufnahme ihrer Tätigkeit leisten: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Hier liegt ein eklatanter Verstoß gegen den Amtseid vor, der

1. die sofortige Einstellung dieser Kampagne gegen die deutsche Landwirtschaft und
2. den Rücktritt von Ministerin Dr. Hendricks und ihres Staatssekretärs Jochen Flasbarth erfordert, der sich das ausgedacht hat.

Allein die Tatsache, dass das eigene Land mit bewusst verzerrten, nicht repräsentativen, viel zu wenigen „Belastungsbrunnen“ einem unberechtigten Nitrat-Verfahren der EU ausgesetzt wurde, widerspricht dem Amtseid. Wenn Nichtregierungsorganisationen mit allen Tricks, unter Ausblendung von Fakten (postfaktisch), um Spenden buhlend, ihre Agitation und Hetze betreiben, dann ist das im weitesten Sinne von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Wenn aber ein Ministerium mit Steuergeldern eine ganze Berufsgruppe zum Freiwild und zur Zielscheibe erklärt, dann sind Grenzen deutlich überschritten. Was sagt unser Strafgesetzbuch dazu: § 130  Volksverhetzung: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. (…), 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 
Dies ist kein Spaß mehr oder gar eine lustige Anregung um ins Gespräch zu kommen, sondern hier wird dumpfer Hass gesät um auf Kosten einer ganzen Berufsgruppe, die für das tägliche Brot sorgt, sein politisches Spiel zu treiben.
Das muss sofortige Konsequenzen haben!

Tobias Göckeritz, Vorsitzender

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