Mai 2025

Liebe Mitglieder,
diese Woche ist Kanzlerwoche. Olaf Scholz bekommt den großen Zapfenstreich und das Kabinett unter Friedrich Merz geht mit überraschend vielen neuen Gesichtern an den Start.
Wir können alle nur die Daumen drücken, dass die Koalition diesmal bis zur regulären Bundestagswahl im Jahr 2029 Bestand hat und die vielen aktuellen Herausforderungen in dieser von Olaf Scholz als Zeitenwende bezeichneten Phase pragmatisch angeht. Einfacher wird es nicht werden, Geld ist jetzt zwar da – allerdings nur geliehen!
Der vielfach geforderte Bürokratieabbau wird nicht einfach mit der Kettensäge funktionieren, auch wenn sich dies so mancher wünscht und gerne sehen würde. Wer bislang Bürokratie abbaute, hat diese auch wieder zwangsläufig ausgebaut. Bürokratie soll im Grundgedanken unsere Rechte schützen und gegenüber anderen oder vermeintlichen stärkeren die Grundrechte durchsetzen können. Somit ist es grundsätzlich keine allzu gute Idee, die Bürokratie generell abzuschaffen.
Wer entscheidet dann zukünftig ohne irgendeine Grundlage über das Wie und Warum? Wer entscheidet dann zukünftig über Verbote und auf welcher Grundlage? 
Mir gefällt ein solcher Gedanke genauso wenig wie ein Ausbau von Bürokratie.
In diesen Dingen gibt es kein Schwarz oder Weiß, es ist wie so oft eine Mischung daraus.
Daher würde ich mich schon über ein Augenmaß freuen, in dem immer eine Folgenabschätzung dazugehört  – nicht nur in finanziellen Dingen, sondern auch auf deren Auswirkungen auf die Regelungswütigkeit. Denn nicht nur die Betroffenen ächzen unter den vielen Meldungen und deren Vereinbarkeiten, auf der anderen Seite müssen diese auch kontrolliert und reguliert werden. Weder Betrieb noch Behörde haben dafür die nötigen Ressourcen. Die benötigten Personen gibt es einfach nicht auf dem Arbeitsmarkt, geschweige denn, das Geld für den Lohn.
In diesem Sinne wünsche ich der neuen Bundesregierung viel Erfolg und noch mehr Augenmaß, damit es nicht zu einer papierreichen Zeitenwende wird.

Christoph Klomburg, Vorsitzender