September 2025

Liebe Mitglieder,

denken Sie bei dem Begriff „Niedersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz“ (NASG) nicht auch sofort an Bürokratieabbau – oder zieht sich Ihnen wie bei mir, bloß beim Hören des Wortes schon der Magen zu?

Manchmal sollte man einfach auf sein Bauchgefühl hören – auch ohne nur ein einziges Detail aus dem eingebrachten Entwurf gelesen zu haben!

Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte versucht mit dem NASG, landwirtschaftliche Betriebe vor Bodenspekulation zu schützen und Pachtpreise zu regulieren. Das kann bei diesem Entwurf aber so nicht funktionieren.

Wer soll denn diese Schwemme an Daten bearbeiten? Wer soll diese  Daten auf aktuellem Stand halten? Welche Strafen drohen, und wer schützt diese hochsensiblen Daten vor unerlaubtem Zugriff und zuletzt: Was nützt das alles am Ende? 

Es wird wenig bewegt, aber dafür sind dann alle noch mehr mit eigentlich nichts beschäftigt.

Der Ansatz ist, wie so oft, richtig und wichtig, aber wie es in der Politik häufig ist, werden Gesetze nicht immer ganz neutral entworfen und erfüllen dann den ursprünglichen Ansatz nicht mehr wirklich.

Dieser Entwurf darf nicht einfach von der aktuellen Landesregierung durchgedrückt werden, sondern muss auch fraktionsübergreifend besprochen und beschlossen werden. Ein ständiges Hin und Her, je nach aktueller Regierung, schadet am Ende der Landwirtschaft.

Über Legislaturen hinweg ist insbesondere unsere Branche leidgeprüft. Es gibt immer etwas Neues, aber das eigentliche Problem wird nicht gelöst. Daher meine Bitte: ein Schritt nach dem anderen – und nicht den angeblich großen Wurf planen.

Und zum Schluss noch ein abgeänderter Willy-Brandt-Spruch für den angekündigten „Herbst der Reformen“: „Weniger Bürokratie wagen!“

Christoph Klomburg, Vorsitzender