„Einmalzahlung ist keine Option“

„Einmalzahlung ist keine Option“

von Tim Backhaus
Das Landvolk Mittelweser fordert einen wiederkehrenden Nachteilsausgleich für die dauerhafte Eintragung einer Grunddienstbarkeit von umgerechnet jährlich zehn Euro je laufenden Meter Leitungstrasse.
Nienburg

Der geplante Ersatzneubau der Höchstspannungsleitung Stade – Landesbergen des holländischen Netzbetreibers TenneT ist für viele Anwohner und insbesondere Landwirte in Nienburg ein heikles Thema. Nach wie vor verzögert das Unternehmen  Verhandlungen über einen wiederkehrenden Nachteilsausgleich.
Die Informationen aus der Nienburger Zeitung DIE HARKE vom 28. Dezember 2018, „mit dem Landvolk Mittelweser habe man sich bereits einigen können und warte auf die Vertragsunterschrift“ sind schlichtweg falsch. „Wir haben uns definitiv nicht geeinigt“, stellt Landvolk-Geschäftsführer Olaf Miermeister klar. „Für unsere Mitglieder ist das bisherige Angebot keine Option“, sagt Miermeister.
Das Landvolk Mittelweser empfiehlt weiterhin, Verträge und Vereinbarungen mit dem Netzbetreiber nicht zu unterschreiben und durch die Rechtsabteilung des Kreisverbandes prüfen zu lassen.
Einmalig entschädigen – und die betroffenen Flächen anschließend praktisch kostenfrei für 30 Jahre nutzen: Das schwebt dem Übertragungsnetzbetreiber vor. Das Landvolk Mittelweser fordert einen wiederkehrenden Nachteilsausgleich für die dauerhafte Eintragung einer Grunddienstbarkeit von umgerechnet jährlich zehn Euro je laufenden Meter Leitungstrasse. Dieser würde die von der Bundesnetzagentur garantierte Rendite für den Neubau von Stromleitungstrassen von derzeit 6,9 Prozent lediglich im Promillebereich schmälern. Diesen Forderungen ist der Übertragungsnetzbetreiber bis heute nicht nachgekommen. Eine Rahmenvereinbarung zwischen TenneT und dem Landvolk Mittelweser besteht nicht.