„Den Staat handlungsfähig machen“

„Den Staat handlungsfähig machen“

von Tim Backhaus
Umweltminister Olaf Lies stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Linsburger Dorfgemeinschaftshaus.
Linsburg

Das Dorfgemeinschaftshaus in Linsburg war rappelvoll, als der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zur zweiten – diesmal öffentlichen – Informationsveranstaltung zum Thema Wolf geladen hatte. Rund 300 betroffene und interessierte Bürgerinnen und Bürger waren gespannt auf die Ausführungen und Antworten des Umweltministers Olaf Lies, der nach eigener Aussage „einen Eindruck bekommen wollte, wie die Stimmungslage ist“.
Lies betonte die besondere Betroffenheit der Region und versicherte, das Rodewalder Rudel „genau im Blick“ zu haben. Er und seine Mitarbeiter machten an diesem Abend mehrmals deutlich, dass es nach wie vor wichtig sei, alle Wolfsrisse und Nahbegegnungen an das Wolfsbüro zu melden. Der Minister brachte das Problem auf den Punkt: „Wir haben ein großes Raubtier, das unter strengem Artenschutz steht, in einer Kulturlandschaft.“ Er ließ aber im Laufe des Abends einen Funken Hoffnung aufblitzen, als er sagte: „Artenschutz bedeutet Schutz der Art, nicht Schutz des Individuums.“
Die zahlreichen persönlichen Schilderungen der Besucherinnen und Besucher ließen den SPD-Politiker nicht ganz kalt. „Was Sie hier beschreiben, wusste ich nicht“, lautete sein Kommentar beispielsweise auf das Erlebnis eines Redners, bei dem drei Wölfe keinerlei Scheu zeigten und sich bis auf wenige Meter einem Grillplatz näherten. Landwirt Martin Lüking aus Sonnenborstel, der bereits mehrfach Nahbegegnungen hatte, forderte den Minister endlich zum Handeln auf: „Bei uns ist Gefahr im Verzug!“
Olaf Lies berief sich an diesem Abend mehrfach auf die geltenden Gesetze auf Bundes- und EU-Ebene, die ihm keinen Spielraum ließen, den Wolf zu entnehmen. In der Umweltministerkonferenz fehle ihm zudem der Rückhalt der Amtskollegen aus den Ländern, in denen der Wolf noch nicht vorgekommen ist, um in Berlin den nötigen Ernst der Lage deutlich zu machen. „Da brauche ich Ihre Unterstützung. Machen Sie den Landwirten und Jägern in Bayern und Baden-Württemberg deutlich, dass Sie Druck bei ihren zuständigen Ministern machen sollen“, schlug er vor. „Ich brauche Mehrheiten.“
Er wolle beim Herdenschutz nicht übertreiben, sondern beide Wege gehen: Entnahme und Herdenschutz. „Dass wir das Land zwei Meter hoch einzäunen, kann nicht die Vorstellung sein“, sagte Lies, konträr zu den Aussagen der NLWKN-Vertreter am Vorabend in Sonnenborstel (siehe nebenstehender Bericht). Er sei nun auf der Suche sowohl nach Möglichkeiten, den Wolf aktiv zu vergrämen als auch den „Staat handlungsfähig“ zu machen. „Das ist mein Wunsch!“
Knut Hallmann, Bürgermeister der Samtgemeinde Steimbke, wandte sich mit seinen Bedenken an den Minister: „Meine Sorge ist groß, dass der soziale Frieden gestört wird.“
Olaf Lies beendete den Informationsabend mit der Botschaft, Akzeptanz und Handlungsspielraum zu schaffen und der klaren Ansage, das „Problem aus dem Weg räumen zu wollen“. Er setze weiter auf den guten Dialog, wie er an diesem Abend stattfand. „Wir werden nicht warten, bis der Wolf überall ist.“