Meine Meinung von Tobias Göckeritz vom 12. März 2021 - 11:02

Meine Meinung von Tobias Göckeritz vom 12. März 2021 - 11:02

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist schwer zu verstehen, warum eine Große Koalition in Hannover eine konsensuale Lösung über alle Parteien (auch der Opposition) und Akteure hinweg erarbeitet und die gleiche Große Koalition in Berlin dies alles in Arroganz und Unkenntnis wieder zerstört. Kernpunkt des Niedersächsischen Weges ist die Zahlung von Ausgleichsgeldern für Eingriffe in das Eigentum durch Auflagen zur Förderung von Biodiversität und Wasserqualität  auf bewirtschafteten Flächen. Diese Eingriffe verursachen Kosten für Eigentümer und Bewirtschafter und sollen daher per Gesetz entschädigt werden. Nur eine gesetzlich zwingende Regelung sichert die Zahlung unabhängig von der Haushaltslage. Es ist keine „Billigkeitsleistung“, sondern das gute Recht eines jeden Bürgers, der durch die Einschränkungen beschwert wird. Das BMEL unter der Leitung von Julia Klöckner hat nicht verstanden, dass eine Bundesverordnung, wie die Pflanzenschutzanwendungsverordnung als bundesweit geltendes Fachrecht keine Länderausnahmen erlaubt, dies  wäre lediglich in einem Bundesgesetz, wie im Bundesnaturschutz oder Wasserhaushaltsgesetz möglich. Es ist eine Polit-Posse, sich zu rühmen, man habe das „Insek-tenschutzgesetz“ von Svenja Schulze verhindert und mache jetzt alles im CDU geführten BMEL. Die Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss ist nicht belastbar, das hat die Kanzlerin unserem Landvolkpräsidenten Holger Hennies persönlich eingestanden. Neben unserem Präsidenten haben insbesondere die niedersächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher und Gitta Connemann, beides Juristinnen, versucht, Julia Klöckner auf ihren Irrtum hinzuweisen. Bisher ohne Erfolg. Inkompetenz und die Arroganz der Macht brechen sich hier Bahn. Die Pflanzenschutzanwendungsverordnung kann nur durch den Bundesrat beeinflusst werden, hier liegt das Augenmerk auf den Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersach-sen, deren Länderregelungen zerstört würden, sie werden wortbrüchig. Es bleibt zu hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten alles daran setzen, dass die Eingriffe ins Privateigentum doch noch durch eine Regelung in einem Gesetz rechtssicher ausgeglichen werden und im Gesetz eine Länderöffnungsklausel festgeschrieben wird.

Tobias Göckeritz
Geändert am: 
12.03.2021 - 11:02